Amtliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplans „Großbottwarer Weg - 2. Änderung (Feuerwehrgerätehaus)“

im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Besigheim hat am 16.05.2017 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Großbottwarer Weg - 2. Änderung (Feuerwehrgerätehaus)“ im beschleunigten Verfahren nach §§ 13a, 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der zurzeit gültigen Fassung und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 4 der GemO für Baden-Württemberg in der zurzeit gültigen Fassung als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Flurstücke 808, 809 sowie 816/2 der Gemarkung Ottmarsheim.
Im Einzelnen gilt der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 20.04.2017.

Der Bebauungsplan „Großbottwarer Weg – 2. Änderung (Feuerwehrgerätehaus)“ und die dazu erlassenen örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung bei der Stadtverwaltung Besigheim im Rathaus, Marktplatz 12, zweiter Stock, Zimmer 208, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und seine Begründung einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird ferner darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Nach § 4 Abs. 4 GemO gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplans verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Besigheim, den 22.05.2017
 
gez. Bühler
Bürgermeister
III/Ek/-621.41

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