Amtliche Bekanntmachung

Satzung über örtliche Bauvorschriften zur Stellplatzverpflichtung für Wohnungen in Besigheim (Stellplatzsatzung) vom 24.07.2018

Der Gemeinderat der Stadt Besigheim hat am 24.07.2018 aufgrund von § 74 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 und § 74 Abs. 6 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit geltenden Fassung die nachfolgenden örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen:

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung umfasst das gesamte Stadtgebiet einschließlich des Ortsteils Ottmarsheim, soweit es sich um bauplanungsrechtliche überplante Flächen oder im Zusammenhang bebaute Flächen (Innenbereich) handelt.

Ausgenommen sind die Altstadt von Besigheim, im beigefügten Abgrenzungsplan „Altstadt“ vom 20.03.2018 farblich dargestellt sowie die planungsrechtlich gesicherten Gewerbe-, Industrie- und Sondergebiete.

§ 2 Sachlicher Geltungsbereich

Die Regelungen in dieser Satzung gelten für die Errichtung von Gebäuden mit mindestens einer Wohnung.

§ 3 Anzahl der Stellplätze

Die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen wird auf 1,5 Stellplätze je Wohnung erhöht.

Nachkommastellen bei der Berechnung der notwendigen Stellplätze sind auf die nächstfolgende volle Zahl aufzurunden, bei Einfamilienwohnhäusern auf 2 Pkw-Stellplätze.

§ 4 Bestandteile der Satzung

Die Begründung vom 20.03.2018 und der Abgrenzungsplan mit Darstellung des Bereichs „Altstadt“ vom 20.03.2018 sind Bestandteile der Satzung.

§ 5 Abweichende Regelungen

In begründeten Ausnahmefällen kann von den Vorgaben dieser Satzung abgewichen werden (§§ 56, 37 Abs. 7 LBO).

Abweichende Stellplatzanforderungen in den Bebauungsplänen gehen dieser Satzung vor.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 75 LBO handelt, wer ein Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB nach Inkrafttreten dieser Satzung umsetzt, ohne die Vorschriften dieser Satzung zu beachten.

§ 7 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:

Im Falle der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der Gemeindeordnung (GemO) erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung gilt diese gemäß § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) als von Anfang an gültig zustande gekommen, wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Besigheim geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder der Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat.

Ausgefertigt, Besigheim, den 25.07.2018
gez. Bühler
Bürgermeister
III/Ek/-630.52

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