Amtliche Bekanntmachung

Bekanntmachung des Beschlusses über die erneute, eingeschränkte und verkürzte öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Großbottwarer Weg - 3. Änderung (Schule/Kindergarten/KiTa)“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Der Gemeinderat hat am 27.02.2018 den Änderungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Großbottwarer Weg - 3. Änderung (Schule/Kindergarten/KiTa)“ nach § 13 a BauGB gefasst. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 03.03.2018 im Neckar- und Enzboten. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs fand in der Zeit vom 12.03.2018 bis 12.04.2018 statt.

Aufgrund der während der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen und Einwendungen bzw. aufgrund der Ergänzung von Vermeidungsmaßnahmen für die Tiergruppe Vögel, wurde der Bebauungsplanentwurf geändert.

Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 03.07.2018 die eingegangenen Stellungnahmen behandelt und abgewogen. Auf der Grundlage dieser Abwägung hat der Gemeinderat in dieser Sitzung den Bebauungsplanentwurf „Großbottwarer Weg - 3. Änderung (Schule/Kindergarten/KiTa)“ in der Fassung vom 19.06.2018 gebilligt und beschlossen, zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen nach § 4a Abs. 3 BauGB eine erneute, eingeschränkte und verkürzte öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und erneut Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen wird dabei gem. § 4a Abs. 3 BauGB verkürzt.

Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB können Stellungnahmen nur noch zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 19.06.2018 abgegeben werden. Die geänderten bzw. ergänzten Teile des Bebauungsplanentwurfs sind im Entwurf in der Fassung vom 19.06.2018 eindeutig (farblich) kenntlich gemacht.

Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt und umfasst Teile der Flurstücke 545, 546, 548, 550, 562, 529/2, 552, 554, 555 und 557 auf der Gemarkung Ottmarsheim:

Maßgebend ist der Lageplan mit Textteil sowie Begründung in der Fassung vom 19.06.2018.

Der in Teilen geänderte bzw. ergänzte Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung in der Fassung vom 19.06.2018 wird in der Zeit von 16.07.2018 bis einschließlich 30.07.2018 (verkürzte Auslegungsfrist) bei der Stadtverwaltung Besigheim im Rathaus Besigheim, Marktplatz 12, 74354 Besigheim, zweiter Stock, westlicher Vorraum (Enzseite) während der üblichen Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

Zusätzlich zur Offenlage im Rathaus Besigheim ist der Bebauungsplanentwurf samt Anlagen im Anschluss an diese Bekanntmachung zum Herunterladen eingestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a BauGB eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB nicht durchgeführt wird.

Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen bei der bei der Stadtverwaltung Besigheim im Rathaus Besigheim, Marktplatz 12, 74354 Besigheim abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen nur noch zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 19.06.2018 abgegeben werden können.
 

Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Abgabe der Anschrift des Verfassers und gegebenenfalls auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstücks zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VWGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Besigheim, den 04.07.2018
gez. Bühler
Bürgermeister
III/Ek/-621.41

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