Amtliche Bekanntmachung

Allgemeinverfügung

Die Stadt Besigheim erlässt gemäß § 17b der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 15.09.2021 (in der ab dem 27. Dezember gültigen Fassung) i.V.m. § 1 Abs. 6d der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz Baden-Württemberg (IfSGZustV) i.V.m. § 35 S. 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes Baden-Württemberg (LVwVfG) und i.V.m. § 1 Abs. 5 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (DVO GemO) folgende

Allgemeinverfügung

1. Der Ausschank und der Konsum von Alkohol ist anknüpfend an § 17b Abs. 1 der Corona-Verordnung auf den nachfolgenden öffentlichen Bereichen/ Flächen der Stadt Besigheim untersagt:

  • Kelterplatz
  • Marktplatz
  • Enzplatz: begrenzt zwischen Bahnhofstraße, Enzweg und Enz
  • Enztreppen und Enzpark: begrenzt im Norden durch die Enzbrücke, im Osten durch die Enz, im Westen durch das Gebäude Bahnhofstr. 1 und die Riedstraße und im Süden durch die Gottlob-Müller-Straße (B 27).
  • Weinkanzel auf dem Niedernberg: Flurstück 806/4

Die genannten Bereiche sind der Verfügung als Pläne in der Anlage beigefügt.

2. Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände im Sinne des § 23 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S.169), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2020 (BAnz AT 21 Dezember 2020 V1) geändert worden ist, ist anknüpfend an § 17b Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 der Corona-Verordnung auf den nachfolgenden öffentlichen Bereichen/ Flächen der Stadt Besigheim untersagt:

  • Kelterplatz
  • Marktplatz
  • Enzplatz: begrenzt zwischen Bahnhofstraße, Enzweg und En
  • Enztreppen und Enzpark: begrenzt im Norden durch die Enzbrücke, im Osten durch die Enz, im Westen durch das Gebäude Bahnhofstr. 1 und die Riedstraße und im Süden durch die Gottlob-Müller-Straße (B 27).
  • Weinkanzel auf dem Niedernberg: Flurstück 806/4

Die genannten Bereiche sind der Verfügung als Pläne in der Anlage beigefügt.

3. Zwischen dem 31. Dezember 2021, 15 Uhr und dem 1. Januar 2022, 9 Uhr, ist das Verweilen von Gruppen von mehr als 10 Personen anknüpfend an § 17b Abs. 3 der Corona-Verordnung auf den nachfolgenden öffentlichen Bereichen/ Flächen der Stadt Besigheim untersagt:

  • Kelterplatz
  • Marktplatz
  • Enzplatz: begrenzt zwischen Bahnhofstraße, Enzweg und Enz
  • Enztreppen und Enzpark: begrenzt im Norden durch die Enzbrücke, im Osten durch die Enz, im Westen durch das Gebäude Bahnhofstr. 1 und die Riedstraße und im Süden durch die Gottlob-Müller-Straße (B 27).
  • Weinkanzel auf dem Niedernberg: Flurstück 806/4

Die genannten Bereiche sind der Verfügung als Pläne in der Anlage beigefügt

4. Die vorliegende Allgemeinverfügung tritt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.

5. Die Nummern 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung treten automatisch außer Kraft, wenn nach § 1 Abs. 3 Corona-Verordnung die Maßnahmen der Alarmstufe II nach der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg entfallen.

6. Im Übrigen gelten weiterhin die jeweiligen Regelungen der Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg in der jeweils aktuellen Fassung.

Hinweis:

Diese Allgemeinverfügung stellt gem. §§ 28 Abs. 1, Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG eine mit ihrer Bekanntgabe sofort vollziehbare Anordnung dar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung.

Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6, Abs. 2 IfSG ist die vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 S. 1 oder S. 2 IfSG ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro (25.000,- €) geahndet werden. Nach § 24 Nr. 17a der Corona-Verordnung handelt zudem ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG, wer entgegen § 17b Abs. 1 oder 2 an den von der zuständigen Behörde festgelegten öffentlichen Orten Alkohol ausschenkt oder konsumiert oder pyrotechnische Gegenstände abbrennt.

Begründung:

I. Sachverhalt

Die weltweite Ausbreitung der Krankheit COVID-19 wurde von der WHO am 11.03.2020 zur Pandemie erklärt. Weiterhin besteht ein erhebliches Übertragungsrisiko sowohl in Deutschland als auch in vielen Regionen weltweit. Die Lage bleibt dynamisch und ernst zu nehmen. Bei einem Teil der Fälle sind die Krankheitsverläufe schwer, auch tödliche Krankheitsverläufe kommen immer noch vor. Nach wie vor ist eine hohe Anzahl an Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten.

Nach einer Stagnation der Fallzahlen von Mitte August bis Mitte Oktober 2021 ist seit der Kalenderwoche 42 ein starker Wiederanstieg der übermittelten Neuinfektionen zu beobachten. Die Fallzahlen sind bundesweit höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres und auch landesweit breitet sich das Virus SARS-CoV-2 wieder stärker aus. Neben der hochansteckenden und gegenüber dem Urtyp des SARS-CoV-2-Virus weitaus gefährlicheren Virus-Variante B.1.617.2 (Delta-Variante), die größtenteils nicht-immunisierte Personen betrifft und in den letzten Wochen zu einem sich exponentiell ausbreitenden Infektionsgeschehen geführt hat, steht mittlerweile auch die kürzlich entdeckte Virusvariante B.1.1.529 (Omikron) im Fokus. Erste Fälle wurden auch in Baden-Württemberg bereits nachgewiesen. Die Omikron-Variante weist eine hohe Zahl an Mutationen gegenüber dem ursprünglichen SARS-CoV-2-Virus auf, weshalb sie nach Angaben der Expertinnen und Experten das Potenzial hat, der Immunantwort des Körpers zu entgehen. Erste Untersuchungen deuten darauf hin, dass Personen, die von einer COVID-19-Erkrankung mit einer früheren Virusvariante genesen sind, nicht mehr bzw. kaum noch gegen eine Neuinfektion mit der Omikron-Variante geschützt sind. Auch ist nach den bislang vorliegenden Ergebnissen davon auszugehen, dass die Wirksamkeit der derzeit zugelassenen COVID-19-Impfstoffe gegenüber der Omikron-Variante deutlich schwächer ausfällt. Zudem verdichtet sich nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass das Ansteckungsrisiko im Falle einer Ausbreitung der Omikron-Variante und damit die Übertragungsgeschwindigkeit deutlich größer ist als bei der Delta-Variante. Die Übertragbarkeit des Virus wird als sehr hoch eingeschätzt. In Südafrika, Großbritannien und Dänemark haben sich die Fallzahlen – bezogen auf eine Infektion mit der Omikron-Variante – jeweils im Abstand von weniger als drei Tagen verdoppelt. Wissenschaftler gehen deshalb davon aus, dass sich Omikron weiter ausbreiten und möglicherweise schon Mitte Januar in Deutschland zur dominierenden Variante des SARS-CoV-2-Virus werden wird, mit der Folge, dass auch hier deutlich mehr Patientinnen und Patienten, die an COVID-19 erkranken (u.a. auch Kinder und Jugendliche), hospitalisiert werden könnten.

Die aktuelle Infektionsgefährdung wird vom Robert-Koch-Institut für die Gruppe der Ungeimpften daher als sehr hoch, für die Gruppen der Genesen und Geimpften mit Grundimmunisierung (zweimalige Impfung) als hoch und für die Gruppe der Geimpften mit Auffrischimpfung (dreimalige Impfung) als moderat eingeschätzt. Diese Einschätzung kann sich kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern. (Stand: 20.12.2021).

Um der Corona-Pandemie gezielt entgegenwirken zu können, werden die Schutzmaßnahmen an dem für die Einschätzung der Lage des Gesundheitssystems aussagekräftigen und unmittelbaren Indikator der Belegung in den Krankenhäusern mit COVID-19-Patientinnen und -patienten ausgerichtet. Wesentliche Maßstäbe für Schutzmaßnahmen sind deshalb die Anzahl der stationär aufgenommenen COVID-19-Patientinnen und -Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz) sowie die Auslastung der Intensivbetten mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten (AIB-Wert). Nur durch einen vorausschauenden Blick auf die Situation in den Krankenhäusern können die Ziele der Pandemiebekämpfung, die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems sowie die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung, erreicht werden. Die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz beträgt in Baden-Württemberg derzeit 3,2 (Stand: 27.12.2021, 16.00 Uhr). Die Auslastung der Intensivbetten mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten liegt in Baden-Württemberg momentan bei 562 (Stand: 27.12.2021, 12.30 Uhr).

Seit Mittwoch, den 24.11.2021, gilt in Baden-Württemberg die Alarmstufe II, da an zwei aufeinanderfolgenden Tagen mehr als 450 COVID-19-Patientinnen und -Patienten auf den Intensivstationen der baden-württembergischen Krankenhäuser behandelt werden.

Vor dem Hintergrund des nach wie vor sehr angespannten Infektionsgeschehens und der raschen Ausbreitung der noch leichter übertragbaren und besorgniserregenden Variante Omikron (B.1.1.529), die ohne zusätzliche Maßnahmen massive Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und die Infrastruktur des Landes sowie für die Gesellschaft generell erwarten lässt, muss neben den geltenden Beschränkungen für nicht-immunisierte Personen daher auch der Infektionsschutz der Bevölkerung allgemein konsequent verfolgt werden.

II. Rechtliche Würdigung

Rechtsgrundlage für diese Allgemeinverfügung ist § 17b Corona-Verordnung.

Zuständige Behörde im Sinne des § 17b Corona-Verordnung ist gemäß § 1 Abs. 6d IfSGZustV die Ortspolizeibehörde der Stadt Besigheim.

Von einer Anhörung wird gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG abgesehen.

Zu Ziffer 1:

Die Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung beruht auf § 17b Abs. 1 Corona-Verordnung. Danach ist in der Alarmstufe II der Ausschank und Konsum von Alkohol auf von der zuständigen Behörde festzulegenden Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Die zuständigen Behörden haben den Anwendungsbereich der Regeln hierbei unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten zu konkretisieren. Die Bestimmung des Anwendungsbereichs liegt in deren Ermessen.

Durch die Maßnahme soll der Anreiz zur Gruppenbildung in der Öffentlichkeit vermieden und die vom Alkoholkonsum ausgehende Infektionsgefahr infolge alkoholbedingter Enthemmung eingegrenzt werden. Erfasst sind sowohl der Konsum von privat mitgebrachten als auch von erworbenen alkoholischen Getränken in unmittelbarer Nähe zu der Verkaufsstelle und auf sonstigen öffentlichen Begegnungsflächen.

Die Untersagung der Abgabe oder des Konsums von alkoholischen Getränken auf bestimmten öffentlichen Plätzen kann erheblich dazu beitragen, Infektionsrisiken zu verringern, da durch die damit verbundene Kontaktbeschränkung das Übertragungsrisiko gesenkt wird. Zudem wird verhindert, dass sich wechselnde Gäste oder Gästegruppen an Verkaufsstellen einfinden und gruppieren. Diese Überlegungen treffen umso mehr zu, als Weihnachtsmärkte und Silvesterfeiern in der allseits bekannten Form dieses Jahr nicht stattfinden können.

Neben dem Ziel der Kontaktminimierung soll das „Alkoholverbot“ auch die Infektionsgefahren eingrenzen, die von einem gemeinsamen Alkoholkonsum ausgehen. Der Konsum von Alkohol führt aufgrund der dem Alkohol immanenten enthemmenden Wirkung dazu, dass Infektionsrisiken nicht mehr richtig eingeschätzt und auch die AHA-Regeln nicht mehr eingehalten werden. Die Gefahr von Ansteckungen steigt dadurch um ein Vielfaches.

Die genannten Örtlichkeiten sind insbesondere durch Verweilmöglichkeiten geprägt. Polizeiliche und städtische Beobachtungen und Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass sich in diesen Bereichen größere Menschenansammlungen zusammenfinden, welche es wie beschrieben derzeit zu verhindern gilt.

Die Verfügung, wonach das Verbot nach § 17b Abs. 1 CoronaVO gerade an diesem Ort gelten soll, ist unter Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen verhältnismäßig.

Zu Ziffer 2:

Die Ziffer 2 dieser Allgemeinverfügung beruht auf § 17b Abs. 2 Corona-Verordnung. Danach ist in der Alarmstufe II das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände im Sinne des § 23 Absatz 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2020 (BAnz AT 21. Dezember 2020 V1) geändert worden ist, auf von der zuständigen Behörde festzulegenden Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten und sonstigen öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Die zuständigen Behörden haben den Anwendungsbereich der Regeln hierbei unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten zu konkretisieren. Die Bestimmung des Anwendungsbereichs liegt in deren Ermessen.

Die Regelung entspricht den Vorgaben des Beschlusses der Bundeskanzler- und Ministerpräsidentenkonferenz, wonach auch der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester in diesem Jahr generell verboten und vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten wird. Die Untersagung erfolgt insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits bestehenden enormen Belastung des Gesundheitssystems durch die Pandemie. Eine zusätzliche Belastung der Krankenhäuser und Intensivstationen in der Silvesternacht durch feuerwerkstypische Verletzungen soll hierdurch unterbunden werden. Das Abbrennen von Pyrotechnik im öffentlichen Raum in der Silvesternach fördert zudem Gruppenbildungen.

Die genannten Örtlichkeiten sind insbesondere durch Verweilmöglichkeiten geprägt. Polizeiliche und städtische Beobachtungen und Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass sich in diesen Bereichen größere Menschenansammlungen zusammenfinden, welche es wie beschrieben derzeit zu verhindern gilt.

Die Verfügung, wonach das Verbot nach § 17b Abs. 2 CoronaVO gerade an diesem Ort gelten soll, ist unter Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen somit verhältnismäßig.

Zu Ziffer 3:

Die Ziffer 3 dieser Allgemeinverfügung beruht auf § 17b Abs. 3 Corona-Verordnung. Danach ist zwischen dem 31. Dezember 2021, 15 Uhr, und dem 1. Januar 2022, 9 Uhr, das Verweilen von Gruppen von mehr als zehn Personen auf von der zuständigen Behörde festzulegenden Verkehrs- und Begegnungsflächen in Städten und Gemeinden oder sonstigen öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt.

Durch die Regelung werden „partyähnliche“ Veranstaltungen im Freien, die an Silvester häufig unter Alkoholeinfluss sowie ohne Einhaltung der AHA-Regeln stattfinden und deshalb mit einer besonders hohen Infektionsgefahr einhergehen, verhindert. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit handelt es sich bei dem Verweilverbot nicht um ein pauschales und landesweites Verbot. Das Verbot erfolgt vielmehr unter Berücksichtigung der örtlichen Begebenheiten und der Erfahrungen der Stadt Besigheim aus den vergangenen Jahren. Ebenfalls aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sind besonders geschützte Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz sowie Veranstaltungen, die unter dem Schutzmantel von Artikel 4 Grundgesetz stehen, nicht von der Regelung umfasst.

Die genannten Örtlichkeiten sind insbesondere durch Verweilmöglichkeiten geprägt. Polizeiliche und städtische Beobachtungen und Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass sich in diesen Bereichen größere Menschenansammlungen zusammenfinden, welche es wie beschrieben derzeit zu verhindern gilt.

Die Verfügung, wonach das Verbot nach § 17b Abs. 3 CoronaVO gerade an diesem Ort gelten soll, ist unter Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen verhältnismäßig.

Zu Ziffer 4:

Diese vorliegende Allgemeinverfügung wird im Internet auf der Homepage (www.besigheim.de) der Stadt Besigheim gem. § 1 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) vom 11. Dezember 2000 notbekanntgemacht. Das bedeutet, dass die Allgemeinverfügung am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Internet als bekanntgegeben gilt, wenn dies in der Verfügung so bestimmt wurde. Diese Notbekanntmachung ist zwingend notwendig, da die Satzung der Stadt Besigheim über die öffentliche Bekanntmachung in § 1 nur eine Veröffentlichung im Neckar- und Enzboten vorsieht.  Die Bekanntmachung wird gem. § 1 Abs. 5 S. 2 DVO GemO in der durch die Bekanntmachungssatzung der Stadt Besigheim vorgegebenen Form wiederholt, sobald die Umstände es zulassen. Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 LVwVfG tritt diese Allgemeinverfügung einen Tag nach ihrer Bekanntmachung im Internet in Kraft.

Zu Ziffer 5:

Die Regelungen in Nummer 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung sind an das Bestehen der Alarmstufe II gekoppelt, die seit dem 24.11.2021 in Baden-Württemberg gilt. Sie treten daher automatisch außer Kraft, sobald an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz die Zahl von 6 und die landesweite Auslastung der intensivbetten (AIB) mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten die Zahl von 450 unterschreitet (§ 1 Absatz 3 Satz 3 Corona-Verordnung). Das Landesgesundheitsamt macht den Eintritt der jeweiligen Stufe durch Veröffentlichung im Internet unter https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/de/fachinformationen/infodienste-newsletter/infektnews/seiten/lagebericht-covid-19 bekannt (§ 1 Absatz 3 Satz 1 Corona-Verordnung).

Zu Ziffer 6:

Von dieser Allgemeinverfügung unberührt bleiben die jeweils geltenden Regelungen der Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg in der jeweils aktuellen Fassung.

Zum Hinweis:

Die Nummern 1 bis 3 dieser Allgemeinverfügung stellen Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG dar und sind gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Besigheim mit Sitz in Besigheim erhoben werden.

Besigheim, 29.12.2021
 
gez.
Heike Eckert-Maier
Beigeordnete

Übersicht zur Verfügung (Plan) (1,611 MiB)

So erreichen Sie uns

Ansprechpartner

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag
08:30 - 12:00 Uhr

Montag und Dienstag
14:00 - 16:00 Uhr

Donnerstag
14:00 - 18:30 Uhr

Weiterführende Informationen

Anreise

Auto

über die Autobahn A81 Ausfahrt Mundelsheim (ca. 7km) oder entlang der Bundesstraße 27

Bahn

regelmäßiger Anschluss an den Regionalverkehr Heilbronn-Stuttgart, Bahnhof Besigheim ist zentrumsnah (ca. 5 Min.)

Stadtplan Besigheim

Wo wollen Sie hin?
Suchen Sie ihr Ziel in unserem interaktiven Stadtplan....