Amtliche Bekanntmachung

Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Stadt Besigheim vom 28.11.2017 mit Änderung vom 17.12.2019

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und  §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Besigheim am 18.02.2020 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) vom 28.11.2017 mit Änderung vom 17.12.2019 beschlossen:

Art. 1

42 Abs. 1 AbwS wird wie folgt geändert:

(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser 2,20 €.

Art. 2

42 Abs. 2 AbwS wird wie folgt geändert

( 2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt je m² versiegelte Fläche 0,55 €.

Art. 3

Inkrafttreten
Diese Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Stadt Besigheim vom 28.11.2017 mit Änderung  vom 17.12.2019 tritt am 01.03.2020 in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschrif­ten der Gemeinde­ordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustande­kommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegen­über der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeich­nen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlich­keit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Ausgefertigt: Besigheim, den 19.02.2020       gez.
 B ü h l e r
Bürgermeister

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