Amtliche Bekanntmachung

Neufassung der Satzung der Stadt Besigheim über Parkgebühren

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juni 2020 (GBl. S. 403), des § 6 a Absatz 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1653) und § 2 Kommunalabgabengesetz in der Fassung vom 17. März 2005 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. November 2017 (GBl. S. 592, 593) hat der Gemeinderat der Stadt Besigheim am 18.05.2021 folgende Neufassung der Satzung beschlossen:

§ 1Allgemeines

Die Stadt Besigheim betreibt die Parkflächen gem. § 2 dieser Satzung als eine öffentliche Einrichtung. Für die Benutzung der Parkflächen wird eine Gebühr auf öffentlich-rechtlicher Basis nach dieser Satzung erhoben. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Dauer der Nutzung. Die Parkflächen können von den Nutzergruppen Kurz-, Tages- und Mehrtagesparker genutzt werden. Es sind die Benutzungszeiten zu beachten.

§ 2Geltungsbereich

Diese Satzung erfasst die Parkflächen
- Parkplatz Kleines Neckerle
- Parkplatz Bauhof
- Parkplätze in der Oberamteigasse
- Parkplatz Kelter
- Tiefgarage Kelter

§3Benutzungszeiten und Gebühren

(1) Für die Nutzung der Parkflächen besteht die Pflicht zur Zahlung einer Gebühr:
 
1. Parkplatz Kelter und Tiefgarage Kelter
- montags bis freitags von 8 bis 19 Uhr sowie samstags von 8 bis 12 Uhr
- erste Stunde bleibt kostenfrei mit Parkschein
- ab der zweiten Stunde: pro Stunde 50 Cent
- Maximalparkzeit: 4 Stunden
 
2. Parkplätze Kleines Neckerle, Bauhof und in der Oberamteigasse
- montags bis freitags von 8 bis 19 Uhr sowie samstags von 8 bis 12 Uhr
- ersten zwei Stunden bleiben kostenfrei mit Parkschein
- ab der dritten Stunde: pro Stunde 50 Cent
 Außerhalb dieser Zeit besteht für den Nutzer der Parkflächen grundsätzlich keine Gebührenpflicht, wenn die Art der Nutzung zur Aufnahme des ruhenden Verkehrs dienen soll.

(2) Die gebührenpflichtige Benutzungszeit nach Abs. 1 kann für einzelne Veranstaltungen erweitert werden. Die erweiterten Benutzungszeiten werden an der Zufahrt zur Parkfläche bekannt gegeben.

(3) In den genannten Gebühren ist die Umsatzsteuer enthalten.

(4) Die Stadt Besigheim gibt für die Parkplätze Kleines Neckerle und Bauhof Halbjahrestickets in Höhe von 180 Euro sowie Ganzjahrestickets in Höhe von 300 Euro aus. Für die Tiefgarage Stadthalle Alte Kelter werden bis zu vier Halbjahrestickets für Motorräder in Höhe von 200 Euro ausgegeben.

(5) Die Stadt Besigheim gibt für die Parkplätze Tiefgarage Kelter, Kleines Neckerle, Bauhof und für die Oberamteigasse Bewohnerparkausweise aus.

§ 4Gebührenpflicht/ Gebührenschuldner

(1) Mit dem Abstellen eines Kraftfahrzeugs zum Zwecke des Parkens auf den Parkflächen werden die Benutzungsbedingungen anerkannt. Gleichzeitig beginnt damit die Benutzung der öffentlichen Einrichtung und es entsteht die Gebührenpflicht.

(2) Die Parkflächen Kleines Neckerle, Bauhof, Oberamteigasse, Kelterplatz und Tiefgarage Kelter sind mit Parkscheinautomaten zur Überwachung der Parkzeit ausgestattet. Die Gebühr auf diesen Parkflächen wird fällig mit dem Parken eines Kraftfahrzeuges zu den ausgewiesenen Zeiten der Gebührenpflicht.

(3) Der Gebührenpflicht unterliegen der Fahrer und der Halter des auf der Parkfläche und in der Tiefgarage abgestellten Kraftfahrzeugs.

§ 5Haftungsausschluss/ Benutzung der Parkflächen und der Tiefgarage

(1) Die Benutzung der Parkflächen und der Tiefgarage erfolgt auf eigene Gefahr. Die Stadt Besigheim haftet nicht für Schäden an Personen und Sachen, die bei Benutzung der Parkflächen und der Tiefgarage entstehen. Die Stadt Besigheim haftet auch nicht für Störungen, die durch höhere Gewalt, technische Defekte oder durch das Handeln Dritter entstehen.

(2) Es dürfen nur zum öffentlichen Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge abgestellt werden. Auf den Parkflächen und in der Tiefgarage gilt die StVO (insbesondere § 1). Der Nutzer hat sein Kraftfahrzeug so abzustellen, dass jederzeit das ungehinderte Ein- und Aussteigen auch auf den benachbarten Stellflächen möglich ist. Die abgestellten Kraftfahrzeuge sind abzuschließen und verkehrsüblich zu sichern. Die Parkflächen, die Tiefgarage und deren Einrichtungen sind schonend und sachgemäß zu benutzen. Etwaige Beschädigungen und/oder Verunreinigungen werden auf Kosten des Nutzers beseitigt. Das Abstellen von Kraftfahrzeugen mit undichten Kraftstoffbehältern oder -leitungen ist verboten und wird geahndet. Daraus entstehende Schäden und/oder Verunreinigungen werden auf Kosten des Nutzers beseitigt.

(3) In der Tiefgarage ist der Aufenthalt nur zur Kraftfahrzeugeinstellung und -abholung sowie zum Be- und Entladen gestattet.

§ 6Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung auf der Homepage der Stadt Besigheim in Kraft. Die Satzung vom 01.09.2020 tritt außer Kraft.

Besigheim, 18.05.2021
 
gez.
Steffen Bühler
 
Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO):

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt Besigheim unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

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