Amtliche Bekanntmachung

Satzung der Stadt Besigheim über Parkgebühren

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juni 2020 (GBl. S. 403) sowie § 6 a Absatz 6 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1653) und § 2 Kommunalabgabengesetz in der Fassung vom 17. März 2005, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. November 2017 (GBl. S. 592, 593) hat der Gemeinderat der Stadt Besigheim am 01.09.2020 folgende Satzung beschlossen:

§1Allgemeines Die Stadt Besigheim betreibt die Parkflächen gemäß § 2 dieser Satzung als eine öffentliche Einrichtung. Für die Benutzung der Parkflächen wird eine Gebühr auf öffentlich-rechtlicher Basis nach dieser Satzung erhoben. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Dauer der Nutzung. Die Parkflächen können von den Nutzergruppen Kurz-, Tages- und Mehrtagesparker genutzt werden. Es sind die Benutzungszeiten zu beachten.

 §2Geltungsbereich Diese Satzung erfasst die Parkflächen
- Parkplatz Kleines Neckerle
- Parkplatz Bauhof
- Parkplätze Oberamteigasse
- Parkplatz Stadthalle Alte Kelter
- Tiefgarage Stadthalle Alte Kelter.

§3Benutzungszeiten und Gebühren (1) Für die Nutzung der Parkflächen besteht die Pflicht zur Zahlung einer Gebühr, wie folgt:
 
1. Parkplatz Stadthalle Alte Kelter und Tiefgarage Stadthalle Alte Kelter
- montags bis freitags von 8 bis 19 Uhr sowie samstags von 8 bis 12 Uhr
- die erste Stunde bleibt kostenfrei
- ab der zweiten Stunde: pro Stunde 50 Cent
- Maximalparkzeit: 4 Stunden
 
2. Parkplätze Kleines Neckerle, Bauhof und Oberamteigasse
- montags bis freitags von 8 bis 19 Uhr sowie samstags von 8 bis 12 Uhr
- die ersten zwei Stunden bleiben kostenfrei
- ab der dritten Stunde: pro Stunde 50 Cent
 
Außerhalb dieser Zeit besteht für den Nutzer der Parkfläche grundsätzlich keine Gebührenpflicht, wenn die Art der Nutzung zur Aufnahme des ruhenden Verkehrs dienen soll.

(2) Die entgeltpflichtige Benutzungszeit nach Abs. 1 kann für einzelne Veranstaltungen erweitert werden. Die erweiterten Benutzungszeiten werden an der Zufahrt zur Parkfläche bekannt gegeben.

(3) In den genannten Gebühren ist die Umsatzsteuer enthalten.

(4) Die Stadt Besigheim gibt für die Parkplätze Tiefgarage Stadthalle Alte Kelter, Kleines Neckerle, Bauhof und für die Oberamteigasse Bewohnerparkausweise aus.

§4Gebührenpflicht/Gebührenschuldner 
(1) Mit dem Abstellen eines Kraftfahrzeugs zum Zwecke des Parkens auf den Parkflächen werden die Benutzungsbedingungen anerkannt. Gleichzeitig beginnt damit die Benutzung der öffentlichen Einrichtung und es entsteht die Gebührenpflicht.
 
(2) Zur Überwachung der Parkzeit sind die in § 2 genannten Parkflächen mit Parkscheinautomaten ausgestattet. Die Gebühr wird fällig mit dem Parken eines Kraftfahrzeugs zu den ausgewiesenen Zeiten der Gebührenpflicht.
 
(3) Der Gebührenpflicht unterliegen der Fahrer und der Halter des auf der Parkfläche abgestellten Kraftfahrzeugs.
 

§5Haftungsausschluss/Benutzung der Parkflächen  (1) Die Benutzung der in § 2 genannten Parkflächen erfolgt auf eigene Gefahr. Die Stadt Besigheim haftet nicht für Schäden an Personen und Sachen, die bei der Benutzung der Parkflächen entstehen. Die Stadt Besigheim haftet auch nicht für Störungen, die durch höhere Gewalt, technische Defekte oder durch das Handeln Dritter entstehen.
 
(2) Es dürfen nur zum öffentlichen Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge abgestellt werden. Auf den Parkflächen gilt die StVO, insbesondere § 1 StVO. Der Nutzer hat sein Kraftfahrzeug so abzustellen, dass jederzeit das ungehinderte Ein- und Aussteigen, auch auf den benachbarten Stellplätzen möglich ist. Die abgestellten Kraftfahrzeuge sind abzuschließen und verkehrsüblich zu sichern. Die Parkflächen und deren Einrichtung sind schonend und sachgemäß zu benutzen. Etwaige Beschädigungen und/oder Verunreinigungen werden auf Kosten des Nutzers beseitigt. Das Abstellen von Kraftfahrzeugen mit undichten Kraftstoffbehältern oder -leitungen ist verboten und wird geahndet. Daraus entstehende Schäden und /oder Verunreinigungen werden auf Kosten des Nutzers beseitigt.
 
(3) In der Tiefgarage Stadthalle Alte Kelter ist der Aufenthalt nur zur Kraftfahrzeugeinstellung und Kraftfahrzeugabholung sowie zum Be- und Entladen gestattet.

§6 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 15.09.2020 in Kraft.
 
Besigheim, 03.09.2020
 
Gez.
 
 
Steffen Bühler
Bürgermeister 

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder von aufgrund der GemO erlassenen Verwaltungsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn
sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.

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