Amtliche Bekanntmachung

Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet „Husarenhof“

Aufgrund von § 14 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Besigheim am 05.10.2021 in öffentlicher Sitzung folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

§ 1Anordnung der Veränderungssperre Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Husarenhof“ (Neufassung) wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist identisch mit dem räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Husarenhof“ (Neufassung) und umfasst folgende Grundstücke Flst.-Nrn. bzw. Teile der Grundstücke Flst.-Nrn. der Gemarkung Besigheim: 2878, 2878/1, 2878/2, 2878/3, 2923, 2929, 2931, 2932, 2940, 2946, 2950, 2995, 2996,2997, 3000, 3000/1, 3003, 3008, 3008/1, 3009, 3010, 3011, 3012, 3013, 3014, 3014/1,3014/2, 3015, 3015/1, 3016, 3017, 3017/1, 3018, 3019, 3020, 3023, 3030/1, 3044/1. Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan der Stadt Besigheim vom 13.09.2021 maßgebend, welcher Bestandteil der Satzung ist.

Das Original des abgedruckten Lageplans vom 13.09.2021 sowie die Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet „Husarenhof“ und die Begründung, aufgrund derer die Satzung beschlossen ist, können kostenlos von jedermann während den Öffnungszeiten im Rathaus Besigheim, 2. Stock, Zimmer 208, Marktplatz 12, 74354 Besigheim eingesehen werden.

§ 3Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre 1. Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
 
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

2. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
 
3. In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt Besigheim.

§ 4Inkrafttreten 
Die Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).

§ 5Geltungsdauer
Die Veränderungssperre tritt, sofern sie nicht gem. § 17 Abs. 1 oder Abs. 2 BauGB verlängert wird, nach Ablauf von zwei Jahren - vom Tage der Bekanntmachung gerechnet - außer Kraft. Die Satzung tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

Bekanntmachungshinweise und gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:

a) Unbeachtlich werden eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für entstandene Vermögensnachteile durch diese Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen gemäß § 18 Abs. 3 BauGB wird hingewiesen.

b) Eine etwaige Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung über die Veränderungssperre gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist.
Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gleichwohl auch später geltend machen, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die
    Bekanntmachung verletzt worden sind oder
  • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit
    widersprochen hat oder
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

Ausgefertigt:Stadt Besigheim, den 06.10.2021III/Ek/-622.11
 gez.Steffen BühlerBürgermeister

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