Amtliche Bekanntmachung

Satzung der Stadt Besigheim über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Baugsetzbuch (BauGB) für das Gebiet westlich und südlich der Luisenstraße

Aufgrund von § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Besigheim in öffentlicher Sitzung am 01.10.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Vorkaufsrecht

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung steht der Stadt Besigheim in dem in § 2 bezeichneten Gebiet ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu. Das besondere Vorkaufsrecht ist erforderlich, um in diesem Bereich städtebauliche Maßnahmen zur Bereitstellung von Wohnbauflächen in Betracht zu ziehen und das Quartier mit einer Größe von ca. 3,3 ha nachhaltig so zu entwickeln und neu zu strukturieren, dass die Aspekte einer ökologischen, ökonomischen und sozialen Stadtentwicklung verwirklicht werden können.

§ 2 Geltungsbereich

(1)   Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf folgende Grundstücke:
 
       Flst. Nr. 2115/6, 2115/7, 2115/10, 2115/11, 2116, 2116/1, 2116/3, 2143/1 und 2145/1 auf der Gemarkung Besigheim.
 
(2)   Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem Abgrenzungsplan vom 01.10.2019, der als Anlage Teil dieser Satzung ist.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Ausgefertigt!
 
Besigheim, den 02.10.2019
 
gez.
Bühler
Bürgermeister
 III/Ek – 622.303

Hinweise:
Die Satzung mit dem Lageplan zum Geltungsbereich einschließlich der Begründung können bei der Stadtverwaltung Besigheim, im Rathaus, Marktplatz 12, 74354 Besigheim, 2. Stock, Zimmer 208, während der Öffnungszeiten von jedermann eingesehen werden. Auf Verlangen wird über den Inhalt Auskunft gegeben.

Im Falle der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der Gemeindeordnung (GemO) erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung gilt diese gemäß § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) als von Anfang an gültig zustande gekommen, wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Besigheim geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder der Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat.

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