Videoüberwachung am Containerstandort in der Robert-Bosch-Straße
Die Stadt Besigheim hat am Containerstandort in der Robert-Bosch-Straße eine Videoüberwachung eingerichtet. Hintergrund sind wiederholte erhebliche Vermüllungen und illegale Ablagerungen im Umfeld der Altglas- und Altkleidercontainer.
In der Vergangenheit kam es dort immer wieder dazu, dass Abfälle und andere Gegenstände außerhalb der dafür vorgesehenen Container abgestellt wurden. Dies führte nicht nur zu einem erhöhten Reinigungs- und Arbeitsaufwand für den städtischen Bauhof, sondern teilweise auch zu Beeinträchtigungen des Verkehrsraums – unter anderem durch herumliegende Gegenstände und Glasscherben. Da in diesem Bereich zudem ein offizieller Schulweg verläuft, ist ein sicherer und möglichst störungsfreier Verkehrsraum von besonderer Bedeutung.
Durch eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes Anfang 2026 wurde die rechtliche Möglichkeit für Kommunen erweitert, unter bestimmten Voraussetzungen Videoüberwachung zur Verhinderung und Verfolgung illegaler Müllablagerungen einzusetzen. Voraussetzung ist insbesondere, dass von den Ablagerungen eine erhebliche Gefahr ausgeht und andere geeignete Maßnahmen bislang keine ausreichende Abhilfe geschaffen haben.
Der Stadt Besigheim ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Möglichkeit zu bieten, Altglas und Altkleider zentral an diesem Standort zu entsorgen. Gleichzeitig sollen illegale Müllablagerungen und das Abstellen von Gegenständen außerhalb der vorgesehenen Container verhindert werden. Die Videoüberwachung soll dabei insbesondere eine abschreckende Wirkung entfalten und ermöglichen, ordnungswidriges Verhalten im Bedarfsfall konsequenter zu verfolgen.
Ziel der Maßnahme ist es, die Sauberkeit und Sicherheit am Containerstandort dauerhaft zu verbessern, den zusätzlichen Reinigungsaufwand für den städtischen Bauhof zu reduzieren und den Bereich insbesondere auch für die Schülerinnen und Schüler auf ihrem Schulweg sicher zu halten.
Die im Rahmen der Videoüberwachung erhobenen Daten werden ausschließlich zu den hierfür festgelegten Zwecken verarbeitet und nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben behandelt.
Ihre Stadtverwaltung Besigheim
FB I / Ordnung / Woll