Amtliche Bekanntmachungen

Nachrichten Stadt Besigheim
Meldung vom 31. Januar 2026

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag am 8. März 2026

1. Das Wählerverzeichnis für die Landtagswahl der Stadt Besigheim wird in der Zeit vom 16.02.2026 (20. Tag vor der Wahl) bis 20.02.2026 (16. Tag vor der Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Besigheim, Einwohnermeldeamt-Wahlamt, Marktplatz 12, Zimmer 102, 74354 Besigheim, für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.  Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
Nachrichten Stadt Besigheim
Meldung vom 05. Dezember 2025

Haushaltssatzung des Zweckverbands Gewerbe- und Innovationspark Mundelsheim (GIM) für das Haushaltsjahr 2026

Aufgrund von § 5 Abs. 3 des Gesetzes für die kommunale Zusammenarbeit (GKZ) vom 24.07.1963 (GBl. S. 114) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 4 und § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (Gbl. S. 582) in der derzeit gültigen Fassung, hat die Verbandsversammlung am 29. September 2025 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 beschlossen:  
Nachrichten Stadt Besigheim
Meldung vom 05. Dezember 2025

Verkehrsbeschränkungen und Parkmöglichkeiten beim Besigheimer Weihnachtsmarkt

Am Samstag, 06.12.2025 von 16 bis 22 Uhr und am Sonntag, 07.12.2025 von 11 bis 20 Uhr findet der Besigheimer Weihnachtsmarkt organisiert durch den MCB in der Altstadt statt. Hierzu wird die Hauptstraße auf Höhe des Kelterplatzes bis zum Optikgeschäft Weber gesperrt. Da dieses Mal im Bereich der Hauptstraße keine Stände gestellt werden, ist die Durchfahrt für den Linienbusverkehr und damit auch die Andienung der Haltstelle Kelterplatz möglich. Die Durchfahrtsbeschränkung wird vom Veranstalter kontrolliert. Die Umleitung führt über die B 27 und L 1115.
Meldung vom 13. September 2025

Vorhabenbezogener Bebauungsplan„Schwalbenhälde 5-9 - Neubau kath. Gemeindezentrum Heilig Kreuz“im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Besigheim hat am 09.09.2025 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die zugehörigen örtlichen Bauvorschriften mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Schwalbenhälde 5-9 – Neubau kath. Gemeindezentrum Heilig Kreuz“ gem. § 12 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. Gleichzeitig wurde der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gebilligt und dessen öffentliche Auslegung beschlossen.