Amtliche Bekanntmachung

Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das EnzParkHaus

Der Gemeinderat der Stadt Besigheim hat in seiner Sitzung am 18.03.2025 folgende Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung beschlossen:

Artikel 1

3 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

Für die Nutzung der Parkflächen besteht während folgenden Benutzungszeiten (Mo – So) die Pflicht zur Zahlung eines Entgelts:

EnzParkHaus

  • Gebühr Tag und Nacht: 0,50 Euro pro Stunde
  • Monatskarte tagsüber (7-20 Uhr): 20 Euro pro Monat
  • Monatskarte tagsüber (6-19 Uhr): 20 Euro pro Monat
  • Monatskarte Tag und Nacht: 40 Euro pro Monat
  • Jahreskarte Tag und Nacht: 365 Euro pro Jahr (inkl. Gebühr Karte)

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Besigheim, 19.03.2025
 
           gez.
Dr. Florian Bargmann
Bürgermeister

Hinweis:
 
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Besigheim geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist verstreichen lässt, ohne tätig zu werden, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
  • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte Person die Verletzung gerügt hat.

So erreichen Sie uns

Ansprechpartner

Die Inhalte vom Land Baden-Württemberg (Integration service-bw) stehen leider aktuell nicht zur Verfügung.

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag
8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Montag- und Donnerstagnachmittag
14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Dienstag
8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
14.00 Uhr - 18.00 Uhr

Bürgerinfo in den Sommermonaten 01.04.-31.10.:
Samstags von 09.00 - 12.00 Uhr

Weiterführende Informationen

Anreise

Auto

über die Autobahn A81 Ausfahrt Mundelsheim (ca. 7km) oder entlang der Bundesstraße 27

Bahn

regelmäßiger Anschluss an den Regionalverkehr Heilbronn-Stuttgart, Bahnhof Besigheim ist zentrumsnah (ca. 5 Min.)

Stadtplan Besigheim

Wo wollen Sie hin?
Suchen Sie ihr Ziel in unserem interaktiven Stadtplan....