Amtliche Bekanntmachungen

Alle wichtigen Amtlichen Bekanntmachungen für Sie auf einen Blick.

Nächtliche Vollsperrung der B27 von Dienstag, 26. Oktober 2021, bis Mittwoch, 27. Oktober 2021 Meldung vom 22. Oktober 2021

Seit Juni 2021 führt das Regierungspräsidium Stuttgart die Vorarbeiten für den Ersatzneubau der Enzbrücke in Besigheim durch. Die Bohrarbeiten zur Herstellung des sogenannten Widerlagers und der Verbauten auf der Seite Besigheim sind inzwischen so weit fortgeschritten, dass das Bohrgerät auf die Seite Walheim umgesetzt werden kann.    Zum Umsetzen des Bohrgeräts muss die B 27 zwischen Besigheim und Walheim vollgesperrt werden. Um die Beeinträchtigungen für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten, wird die Vollsperrung ab Dienstag, 26. Oktober 2021, 21.00 Uhr voraussichtlich bis Mittwoch, 27. Oktober 2021, 5.00 Uhr durchgehführt.    Eine überörtliche Umleitungsstrecke ist ausgeschildert. Der Verkehr wird in beide Fahrtrichtungen über die Ottmarsheimer Höhe (L 1115 und K 1625) geführt. Dafür werden an den entsprechenden Knotenpunkten Hinweisschilder aufgestellt.     Informationen zum Neubau der Enzbrücke finden Sie auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart unter Über uns > Abteilungen > Abteilung 4 > Referat 47.4 - Baureferat West > B 27, Ersatzneubau der Enzbrücke Besigheim.    Das Regierungspräsidium Stuttgart bittet alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis für die Beeinträchtigungen während der Bauzeit.    Aktuelle Informationen über Straßenbaustellen im Land können Interessierte auf der Internetseite der Straßenverkehrszentrale des Landes Baden-Württemberg unter www.verkehrsinfo-bw.de abrufen. VerkehrsInfo BW gibt es auch als App (kostenlos und ohne Werbung) – Infos unter: www.verkehrsinfo-bw.de/verkehrsinfo_app. Unter www.svz-bw.de liefern an verkehrswichtigen Stellen auf Autobahnen und Bundesstraßen installierte Webcams jederzeit einen Eindruck von der momentanen Verkehrslage.    Hinweis für die Pressevertreterinnen und -vertreter:  Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle des Regierungspräsidiums Stuttgart unter der Telefonnummer 0711/904-10002 oder per E-Mail an pressestelle@rps.bwl.de gerne zur Verfügung.
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Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz  Meldung vom 09. Oktober 2021

Nach dem Bundesmeldegesetz sind die Behörden verpflichtet, einmal jährlich auf verschiedene Widerspruchsrechte hinzuweisen.     Veröffentlichung von Jubiläumsdaten    Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde gem. § 50 Abs. 2 des Meldegesetzes vom  20.11.2014 (in Kraft getreten am 01.11.2015) Auskunft erteilen über Namen, Doktorgrade, Anschriften sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen im Sinne dieser Vorschrift sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.    Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gem. § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten folgende Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.     Die betroffenen Personen haben gem. § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Bürgerinformation im Rathausfoyer oder im Einwohnermeldeamt schriftlich oder im Rahmen einer persönlichen Vorsprache unter Vorlage eines gültigen Ausweisdokumentes eingelegt werden.  Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Bereits früher geäußerte Wünsche werden berücksichtigt und brauchen nicht erneut mitgeteilt werden. Die Stadt Besigheim gibt die Daten des genannten Personenkreises an den Neckar- und Enzboten und die Bietigheimer Zeitung weiter. Außerdem erhält der Südwest Rundfunk ab der diamantenen Hochzeit (60 Jahre) und ab dem 100jährigen Geburtstag eine entsprechende Mitteilung.    Übermittlung von Meldedaten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr    Die Meldebehörde der Stadt Besigheim übermittelt nach § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes (SG) jährlich bis zum 31. März an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Folgejahr volljährig werden (Geburtsjahr 2004):  1. Familienname  2. Vornamen  3. Gegenwärtige Anschrift.    Die betroffenen Personen haben gem. § 36 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Besigheim, Marktplatz 12, 74354 Besigheim, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.    Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen    Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 01.11.2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten sog. Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.    Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.    Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Besigheim, Marktplatz 12, 74354 Besigheim, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.    Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft    Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum BMG und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.     Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlichrechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst z. B. Angaben zu Vor- und Familiennamen, frühere Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitige Anschriften.    Die Familienangehörigen haben gem. § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch kann bei der Stadt Besigheim, Marktplatz 12, 74354 Besigheim, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.    Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage    Die Meldebehörde darf gem. § 50 Absatz 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.    Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.    Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Besigheim, Marktplatz 12, 74354 Besigheim, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.    Besigheim, den 07.10.2021  Az. 102.36, Stadtamt I/Ke/le
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Anreise

Auto

über die Autobahn A81 Ausfahrt Mundelsheim (ca. 7km) oder entlang der Bundesstraße 27

Bahn

regelmäßiger Anschluss an den Regionalverkehr Heilbronn-Stuttgart, Bahnhof Besigheim ist zentrumsnah (ca. 5 Min.)

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