Amtliche Bekanntmachungen

Meldung vom 13. September 2025

Vorhabenbezogener Bebauungsplan„Schwalbenhälde 5-9 - Neubau kath. Gemeindezentrum Heilig Kreuz“im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Besigheim hat am 09.09.2025 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die zugehörigen örtlichen Bauvorschriften mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Schwalbenhälde 5-9 – Neubau kath. Gemeindezentrum Heilig Kreuz“ gem. § 12 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. Gleichzeitig wurde der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gebilligt und dessen öffentliche Auslegung beschlossen.
Nachrichten Stadt Besigheim
Meldung vom 22. August 2025

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen

Aufgrund von §§ 4, 10 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §§ 2, 13, 14, 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in Verbindung mit §§ 22, 22a, 24, 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) und § 3, 6 des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege Baden-Württemberg (Kindertagesbetreuungsgesetzes - KiTaG), jeweils in der derzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat am 01.07.2025 folgende Satzung beschlossen: 
Nachrichten Stadt Besigheim
Meldung vom 30. Juli 2025

Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung

Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 29.07.2025 folgende Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom 30.01.2018 der Stadt Besigheim, zuletzt geändert am 21.03.2023 beschlossen: