Zweckverband Gewerbe- und Innovationspark Mundelsheim (GIM)
Die zwischen der Stadt Besigheim und den Gemeinden Mundelsheim, Gemmrigheim, Hessigheim, Walheim und Neckarwestheim am 03./05.04.2023 vereinbarte Verbandssatzung zur Bildung des Zweckverbands „Gewerbe- und Innovationspark Mundelsheim (GIM)“ mit Sitz in Mundelsheim wurde mit Erlass vom 01.06.2023, Az.: L-02-030.31 nach § 7 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit i. d. F. vom 16.09.1974 (GBl. S. 408) genehmigt.
Die öffentliche Bekanntmachung der Verbandssatzung erfolgt über folgenden Link .. (5,147 MiB).
Hinweise:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.
Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.
Der Zweckverband entsteht am Tage nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung.
Ludwigsburg, den 06.06.2023
Dietmar Allgaier
Landrat
Landratsamt Ludwigsburg